Rechtsprechung
| VG Potsdam, 30.06.2020 - 1 L 601/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 34 KomVerf BB, § 38 Abs 1 KomVerf BB, Art 19 Abs 4 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Hannover, 21.12.2006 - 1 B 8861/06
Ratssitzung zum Wellnessbad kann stattfinden !
Auszug aus VG Potsdam, 30.06.2020 - 1 L 601/20
Den Antragstellern bleibt die Möglichkeit der Inanspruchnahme nachträglichen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Überprüfung der in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2020 gefassten Beschlüsse (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 1 B 8861/06 -, juris, Rn. 13). - VG Aachen, 19.10.2004 - 4 L 974/04
Festsetzung der Tagesordnung und Ladung der Ratsmitglieder
Auszug aus VG Potsdam, 30.06.2020 - 1 L 601/20
Weitergehende Konsequenzen enthält das Gesetz für die Abwesenheit von Mitgliedern der Gemeindevertretungen nicht (so für das entsprechende Landesrecht auch VG Aachen, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 4 L 974/04 -, juris, Rn. 9).